KanzlerGESPRÄCH in Dresden
Taurus, Israel, Migrationspolitik oder wie geht es weiter mit der Wirtschaft in Deutschland? Beim KanzlerGESPRÄCH in Dresden hatten die Bürgerinnen und Bürger viele unterschiedliche Fragen an Olaf Scholz.
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Beim KanzlerGESPRÄCH haben Bürgerinnen und Bürger in einem moderierten Dialog rund 90 Minuten die Möglichkeit, Bundeskanzler Olaf Scholz Fragen zu stellen.
Foto: Bundesregierung/Bergmann
Der Kanzler ist unterwegs in Dresden. Letzte Station nach einem langen Tag: das Stromwerk Dresden. Hier haben 150 Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ihre Fragen direkt dem Bundeskanzler zu stellen. Der Austausch ist dem Kanzler wichtig, Dresden ist bereits das zwölfte KanzlerGESPRÄCH.
Und das sagte der Kanzler…
…zur Unterstützung der Ukraine
Vor wenigen Tagen hat der Bundeskanzler deutlich gemacht, dass Deutschland den Marschflugkörper Taurus nicht an die Ukraine liefern wird. Als ein Mann ihn in Dresden auf das Thema anspricht, sagt der Kanzler, er ärgere sich. Nicht über die Frage, sondern darüber, dass in der Diskussion oft vergessen werde, was Deutschland alles für die Unterstützung der Ukraine leiste. Finanziell und auch militärisch. Unterstützung im Wert von 28 Milliarden Euro seien geliefert oder zugesagt.
Nach den USA ist Deutschland zweitgrößter Unterstützer der Ukraine. Deutschland habe unter anderem leistungsfähige Panzer, Luftverteidigungssysteme und Raketenwerfer geliefert. Da dürfe man auch mal Nein sagen, so der Kanzler, wenn man nicht sicher ist, wie eine spezielle Waffe eingesetzt wird.
Auch diplomatisch habe Deutschland etwa mit der Sicherheitspartnerschaft oder im Bereich Getreidelieferungen, Gefangenenaustausch und Friedensinitiative seine Beiträge geleistet. Außerdem sei es wichtig, der Ukraine eine europäische Perspektive zu geben.
Das KanzlerGESPRÄCH ist eine Reihe von Bürgerdialogen, die der Kanzler in allen 16 Bundesländern führt. Der Bundeskanzler möchte erfahren, was die Menschen in ihrem Alltag bewegt, von ihren Anliegen und Erwartungen an die Politik hören und auf ihre Fragen antworten. Das Format gibt ihm die Gelegenheit, im direkten Austausch seine Politik zu erklären. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer entscheiden, über welche Themen und Fragen sie mit dem Bundeskanzler sprechen möchten. Es geht um gegenseitiges Zuhören, Wertschätzung und Offenheit.
...zur Situation im Gaza-Streifen
Ein junger Mann, der aus Damaskus stammt und seit 2015 in Deutschland lebt, bittet den Kanzler, sich für eine Waffenruhe im Gaza-Streifen einzusetzen. Der Bundeskanzler macht deutlich, dass Israel nach dem schrecklichen Überfall durch die Hamas das Recht habe, sich zu verteidigen. Aber: Es müsste weiter humanitäre Hilfe nach Gaza gelangen und die Regeln des internationalen Völkerrechts müssten beachtet werden.
Außerdem betonte der Kanzler: „Es muss eine friedliche Perspektive geben. Zwei Staaten nebeneinander, Israel und ein Palästinenserstaat“, so Scholz. Dafür brauche es zügig einen längeren Waffenstillstand. „Wir wollen nicht, dass es zu einer groß angelegten Invasion in Rafah kommt“, so Scholz weiter.
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… zur Migration nach Deutschland
Eine Frau warb dafür, dass Geflüchtete in Deutschland schneller arbeiten dürfen. „Wir haben die modernsten Gesetze, die man dazu braucht“, so der Bundeskanzler. Nach sechs Monaten sei es für fast alle möglich, eine Arbeit aufzunehmen.
Die Bundesregierung habe die Anerkennungsverfahren gerade vereinfacht. Wer gut integriert ist und arbeite, habe einen besseren Aufenthaltsstatus. Im Regelfall würde entschieden, dass die Menschen arbeiten dürfen. Ausnahme: Menschen, die den Schutz nicht brauchen und nicht bleiben dürfen. Wenn Menschen die zu uns kommen mit anpacken, erhöhe das auch die Akzeptanz, so der Kanzler. Und: Die Zuwanderung trage erheblich zu unserem Wohlstand bei.
… zur Wirtschafts- und Klimapolitik
Was kann der Kanzler zur Wirtschafts- und Klimapolitik der Regierung sagen? Man müsse nicht nur aus Kohle und Kernenergie aussteigen, sondern auch irgendwo einsteigen: Mit Tempo bei Erneuerbaren Energien. „Gesetze die das behindern, muss man abschaffen. Viele Blockaden sind jetzt weg“, so Scholz. Auch Bürokratieabbau sei ein wichtiger Baustein, um voranzukommen. Beim Steuerrecht könnten mehr Pauschalen helfen, die Dinge zu vereinfachen.
Beim Thema Klimaschutz ist sich Scholz sicher: Deutschland kann anderen Ländern einen CO2-neutralen-Weg zeigen. Es würde etwas bewirken, wenn wir die Technologie entwickeln, mit denen zehn Milliarden Menschen in Zukunft gut leben können. „Wir sind ganz entscheidend, weil wir etwas können, was man braucht“, so der Kanzler.
Obwohl viele ernste Themen besprochen wurden – am Ende der 90 Minuten gab der Kanzler noch einmal einen persönlichen Einblick. Er bedankte sich für den interessanten Austausch. Er gehe beschwingt nach Hause.
Fotoreihe: KanzlerGESPRÄCH in Dresden
Dresden, 29. Februar 2024: In den Jahren 2022 und 2023 fanden bisher elf KanzlerGESPRÄCHE statt. Die Veranstaltung in Dresden ist somit die Zwölfte. Rund 150 Bürgerinnen und Bürger können an der Veranstaltung teilnehmen und Bundeskanzler Olaf Scholz Fragen zu beliebigen Themen stellen.
Der Bundeskanzler möchte dabei erfahren, was die Menschen in ihrem Alltag bewegt, von ihren Anliegen und Erwartungen an die Politik hören und auf ihre Fragen antworten.
Es geht um gegenseitiges Zuhören, Wertschätzung und Offenheit.
Beim Thema Migration machte der Kanzler deutlich, dass die Bundesregierung die Anerkennungsverfahren für Geflüchtete gerade vereinfacht habe. Wenn Menschen, die zu uns kommen mit anpacken, erhöhe das auch die Akzeptanz, so der Kanzler. Und: Die Zuwanderung trage erheblich zu unser aller Wohlstand bei.
Was kann der Kanzler zur Wirtschafts- und Klimapolitik der Regierung sagen? Man müsse nicht nur aus Kohle- und Kernenergie aussteigen, sondern auch irgendwo einsteigen: Mit Tempo bei Erneuerbaren Energien.
Obwohl viele ernste Themen besprochen wurden – am Ende der 90 Minuten gab der Kanzler noch einmal einen persönlichen Einblick. Er bedankte sich für den interessanten Austausch. Er gehe beschwingt nach Hause.